Stellungnahme zum Regierungsentwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vom 31. Mai 2016

Bad Sooden-Allendorf, den 28.07.2016

Die GfaW Gesellschaft für angewandte Wirtschaftsethik begrüßt die Absicht der Bundesregierung, ihre Nachhaltigkeitsstrategie fortzuentwickeln, um ihren Beitrag zum Erreichen der Sustainability Development Goals der Agenda 2030 zu leisten.

Als wesentlichen Schritt zu einem partizipatorischen Demokratieverständnis bewertet die GfaW zudem das Einbeziehen der Öffentlichkeit in diesen Prozess durch die Möglichkeit von Stellungnahmen und hofft, dass über diese Anregungen hinaus für Nachhaltigkeit engagierte Verbände, Institutionen und Initiativen konsequent in die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie eingebunden werden. Aus unserer Sicht steigen die Erfolgsaussichten zur Lösung der globalen Probleme mit der Beteiligung möglichst vieler Akteure.

In seinen konkreten Lösungsansätzen bleibt der Strategie-Entwurf aus Sicht der GfaW weit hinter bestehenden Möglichkeiten zurück. Auch wenn verständlich ist, dass die Bundesregierung ihre eigenen Initiativen im öffentlichen Sektor hervorheben möchte, fehlt uns stärkeres Engagement zur Nutzung des großen bestehenden Potenzials im Bereich privatwirtschaftlichen Handelns. Zahlreiche nachhaltig wirtschaftende Akteure gehen bereits beispielhafte Wege und bewegen sich mit ihrer Wirtschaftsweise auf höchstmöglichem Niveau.

Die GfaW empfiehlt deshalb dringend eine Bestandsaufnahme dieser Best-Practice-Initiativen, die bereits durch die Auszeichnungen der Werkstatt-N und andere hervorgehoben werden. Um den aktuellen Stand des Wissens und den Status Quo in Sachen Nachhaltigkeit zu erheben, unterstützen wir ebenso ausdrücklich das vom Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung angeregte Anlegen eines öffentlichen Registers aller bestehenden Nachhaltigkeits-Siegel, -Label und -Kriterien sowie deren sachkundige Bewertung.

Im Detail rät die GfaW zu folgenden Maßnahmen die unterschiedlichen Ziele betreffend:

1. Ziel 2 „Den Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern.“Die Förderung von Forschung und Entwicklung ökologischer Landbewirtschaftung ist begrüßenswert, aber nicht hinreichend. 20 % Ökolandbau sind bereits lange erklärtes Ziel der Bundesregierung. Eine zunehmende Nachfrage nach ökologisch erzeugten Lebensmitteln wird allerdings nicht allein über Forschung und Aufklärung erreicht, sondern mehr als ergänzend durch politische Rahmengebung. Längst ist eine Gesetzgebung überfällig, die eine Vollkostenrechnung in der Landwirtschaft gewährleistet, damit nicht weiterhin interne Kosten in hohem Maß externalisiert werden können. Dieser Marktnachteil ökologischer Anbieter ist angesichts der gegenwärtigen Ausbeutung von Boden und Wasser sowie der Verschwendung und Vernichtung weiterer natürlicher Ressourcen nicht duldbar.
2. Ziel 8. „Dauerhaftes, breitenwirksames und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern“Das Wirtschaftswachstum (gemessen am BIP) als Indikator für Lebensqualität ist überholt. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von anderen, treffenderen Ansätzen und Methoden Wohlstand zu messen. Die GfaW empfiehlt differenzierte Wohlstandsindikatoren zu nutzen, wie Gesundheit, Zufriedenheit, Sicherheit etc.Die Erfahrungen aus dem Textilsektor hinsichtlich der globalen Lieferketten auf weitere Produktionswege zu übertragen ist ein sinnvoller erster Schritt. Doch reicht es nicht aus, sich auf einen medienwirksamen Ausschnitt zu konzentrieren. In anderen Bereichen herrschen ähnliche oder schlimmere Arbeitsbedingungen. Und es bleibt das grundsätzliche Problem: Wachstumsorientierung hierzulande funktioniert offensichtlich nur auf Kosten derer am Anfang der Lieferkette. Auch hier werden Folgen externalisiert. Deshalb: Reduktion und selbst Suffizienz dürfen keine verbotenen Orientierungen bleiben. Wohlstand im umfassenden Sinn ist nur sehr bedingt eine materielle Errungenschaft.
3. Ziel 12 „Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen.“Hier treten die genannten Begriffe notwendig in den Vordergrund: Wirklich nachhaltiges Wirtschaften schreckt vor Reduktion oder gar Suffizienz nicht zurück. Vielmehr ist die Frage nach dem „Ob“ und „Wie wenig“ der Ausgangspunkt nachhaltigen Denkens. Nachhaltiges Wirtschaften baut auf der Frage von Sinn und Nutzen auf und behält seinen Fokus darauf.
   Um Nachhaltigkeit schließlich zu honorieren, ist notwendig, sie verlässlich und eindeutig erkennbar zu machen. In dieser Absicht unterstützt die GfaW die Bemühungen der Bundesregierung, klare Zeichen zu setzen. Eine Möglichkeit Qualitätsmaßstäbe zu transportieren sind entsprechende Siegel. Hier liegt großes Potenzial darin, neben dem berühmten Umweltengel und anderen gesetzlichen Standardzeichen die bestehenden anspruchsvollen freiwilligen Umwelt-, Sozial- und insbesondere Nachhaltigkeitssiegel anzuerkennen, zu publizieren und zu nutzen.
   Eine wichtige Initiative in diese Richtung ist das von der Bundesregierung eingerichtete Online-Portal „Siegelklarheit“. Durch eine angemessene und anspruchsvolle Bewertung bestehender Qualitäts-Label wird an dieser Stelle für Konsumenten Transparenz und Orientierungsmöglichkeit geschaffen. Das Portal sollte ausgebaut, kontinuierlich aktualisiert und mit ausreichender Expertise aus dem Spektrum bestehender Institutionen und Initiativen ausgestattet werden – auch, um eine Verwässerung der dort maßgeblichen Nachhaltigkeitskriterien zu vermeiden. Explizit setzt sich die GfaW für ein hohes Niveau bei der Bewertung derjenigen Siegel ein, die letztendlich empfohlen werden. Dabei sollten insbesondere Standards Verwendung finden, die noch deutlich über die Anforderungen des Umweltengels hinaus gehen (Siegel der Anbauverbände, ökologische Produkt- und andere Bio-Siegel, CSE Certified Sustainable Economics usw. – siehe auch www.labelonline.de).Ein weiterer sehr wirksamer Schritt Richtung Nachhaltigkeit dürfte die öffentliche Förderung einer Umstellung sein. Angelehnt an die Umstellungsförderung im ökologischen Landbau kann eine etwa 3jährige Unterstützung Unternehmen ohne Zweifel helfen, Produktionsweisen und Strukturen umzustellen und eine Zertifizierung zu durchlaufen. Bereits eine staatliche Beteiligung an den Kontrollkosten dürfte die Bereitschaft zu einer Nachhaltigkeitszertifizierung erheblich steigern. Vor dem Hintergrund, dass wenig nachhaltig wirtschaftende Unternehmen nach wie vor ihre Kosten auf die Gesamtgesellschaft abwälzen, macht eine öffentliche Unterstützung gemeinwohlorientierter Unternehmen volkswirtschaftlich mehr als Sinn.